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Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus 

(UPDATE 22.03.2020)
Am 23.03.2020 tritt die neue Rechtsverordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV) in Kraft. Diese ist in einigen Punkten eine Verschärfung der Verodnung vom 17.03.2020 und löst diese ab. Sie gilt bis zum 19.04.2020 mit Ausnahme der Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum. Hier ist der Geltungsbereich auf den 05.04.2020 festgelegt.

Unter Downloads finden Sie die entsprechende Verordnung. Zur Übersicht haben wir Ihnen die wichtigsten Maßnahmen zusammengestellt.

Welche Regelungen gelten für das Betreten öffentlicher Orte?

Das Betreten öffentlicher Orte wird bis zum 05. April 2020, 24:00 Uhr untersagt. Als öffentliche Orte gelten öffentliche Wege, Straßen, Plätze, Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und Parks. Unter dem Vorbehalt, dass der Aufenthalt allein, in Begleitung der im Haushalt lebenden Personen oder einer nicht im Haushalt lebenden Person erfolgt und ein Abstand von 1,50 m eingehalten wird, gibt es folgende Ausnahmen:

  • zur Wahrnehmung beruflicher Tätigkeiten, zum Aufsuchen des Arbeitsplatzes 
  • Inanspruchnahme medizinischer Versorgungsleistungen
  • Besuch bei Lebenspartnern
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft
  • Wahrnehmung dringend erforderlicher Termine, zum Beispiel bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren

Welche Regelungen gelten für Beherbergungsbetriebe?

Alle Übernachtungsangebote im Inland, egal ob Hotel oder Campingplatz, dürfen nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Das gilt für private sowie gewerbliche Vermieter von Feriwenwohnungen, -häusern, Hotels, Pensionen, Camping- sowie Wohnmobilstellplätzen. Die Regelung gilt auch für Personen, die zum jetzigen Zeitpunkt bereits beherbergt werden. Ausgenommen sind Dauercamper oder Zweitwohnungssitze.

Welche Regelungen gelten für Restaurants und Speisegaststätten?

Diese Einrichtungen müssen geschlossen bleiben. Ausdrücklich NICHT geschlossen werden Abhol- und Lieferdienste. Es darf nur noch eine Ausgabe von zubereiteten Speisen und Getränken erfolgen. Voraussetzung ist aber, dass die Empfehlungen zu Hygiene und Abstand strikt eingehalten werden. Ebenfalls betroffen von der Schließung sind weiterhin Bars, Kneipen und ähnliche Einrichtungen.

Welche Einrichtungen sind von den angeordneten Schließungen betroffen? 

  • alle Verkaufsstellen des Einzelhandels
  • alle körpernahen Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,50 m nicht eingehalten werden kann (Frisöre, Massagestudios, Kosmetik etc.)
  • Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen) 
  • Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
  • Einrichtungen des Einzelhandels z.B. Läden der Bekleidungsbranche
  • Museen und ähnliche Einrichtungen 

Welche Ausnahmen gibt es, was darf noch geöffnet haben?

Der Einkauf für den täglichen Bedarf muss gewährleistet bleiben. Die Öffnungszeiten können bis zum 19.4.2020 auch auf den Sonntag sowie feiertags von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr ausgedeht werden. Das betrifft folgende Einrichtungen:

  • Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Zeitungsverkauf, Bau- und Gartenmärkte, Tierbedarfshandel, Großhandel
  • Dienstleister im medizinischen- und Gesundheitsbereich, Arztpraxen, Krankenhäuser
  • Handwerker und handwerksähnliche Gewerbe

Welche kommunalen touristischen Einrichtungen sind geschlossen? 

  • Touristinformation Burg im Spreewald (telefonische Erreichbarkeit 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr)
  • Heimatstube Burg
  • Heimatmuseum Dissen
  • Bismarckturm Burg 
  • Spreewaldbibliothek 

Welche Veranstaltungen müssen abgesagt werden?

Durch das Amt Burg (Spreewald) SG Tourismus wurden alle kommunalen Veranstaltungen mit externen Besuchern bis zum 30.04.2020 abgesagt.  Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen und Versammlungen sind nun generell bis 19.4.2020 untersagt. 

Hinweis 

Bislang wurde noch keine Ausgangssperre ausgesprochen. Vorsorglich können sich Arbeitgeber aber darauf vorbereiten und Passierscheine für ihre Arbeitnehmer ausstellen. Sie finden eine Mustervorlage als Download am Ende der Seite.